Freilassung früherer RAF-Terroristen

[Lars]

Gnade nach Recht

Die frühere RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt wird wahrscheinlich Ende März freigelassen. Das ist richtig so. Bundespräsident Köhler sollte auch ihren Komplizen Christian Klar begnadigen. Ein Kommentar von Ludwig Greven

Es ist ein fast vergessenes Kapitel bundesdeutscher Geschichte, das noch einmal die Gemüter bewegt. In Zeiten weltweiten Terrors mit Tausenden von Toten wirken die Anschläge der Rote Armee Fraktion im Rückblick heute beinahe wie entrückt. Und doch haben sie vor 30 Jahren das Land in Atem gehalten und es nachhaltig verändert: Mehrere führende Repräsentanten von Staat und Wirtschaft fielen damals dem Terror der selbst erklärten Stadtguerilla zum Opfer. Der Staat reagierte mit teilweise übertriebener Härte.

Kein Wunder, dass die Frage, ob nun die letzten Inhaftierten aus dem harten Kern der RAF freikommen sollen, nicht nur diejenigen umtreibt, die seinerzeit mittelbar oder unmittelbar betroffenen waren. Und doch geht es zunächst und in allererster Linie um eine nüchterne rechtsstaatliche Prüfung: Haben auch solche, die als Rädelsführer einer Terrorgruppe schwere Schuld auf sich geladen haben und dafür fast ein Vierteljahrhundert hinter Gittern verbüßt haben, einen Anspruch darauf, die Freiheit wiederzuerlangen?

Mohnhaupt und Klar waren die unbeugsamsten aus der so genannten zweiten Generation der RAF. Beide wurden, unter anderem wegen der Beteiligung an den Morden an Arbeitgeberpräsident Schleyer und Generalbundesanwalt Buback, zu lebenslänglich verurteilt. Beide haben 24 Jahre abgesessen. Beide haben der Gewalt längst abgeschworen – aber sie haben sich auch nie eindeutig von ihren Taten distanziert oder gar Reue gezeigt.

Soll die Gesellschaft, soll ihnen der Staat dennoch Gnade erweisen? Bei Mohnhaupt geht es streng genommen nicht um einen Gnadenakt: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am Montag in mündlicher Verhandlung darüber beraten, ob sie, wie jede Kriminelle, nach so langer Zeit unter Bewährung auf freien Fuß gesetzt werden kann und soll. Die Bundesanwaltschaft hat sich dafür ausgesprochen, deshalb ist anzunehmen, dass das Gericht dem Antrag entspricht und sie Ende März aus der Haft entlässt.

Ich hab mich, nachdem ich letztes Semester in Politik eine große Präsentation über die RAF halten sollte relativ stark mit den Hintergründen, Entstehung, Aktionen und den Reaktionen der RAF auseinander gesetzt. Und so muss ich sagen dass ich stark für eine Freilassung beziehungsweise Begnadigung bin. Sicher sind die Inhaftierten Terroristen, aber irgendwie, dass ging mir schon letztes Semester so, kann ich ihre Ideale und Ziele auch ein wenig (wenn sie nicht gerade Kommunisten gewesen wären :wink: ) nachvollziehen.

Sicher, nach den Morden war eine Inhaftierung notwendig, aber ich denke, nach allem was sich die Bundesrepublik damals geleistet hat, sollte nun doch mal ein zaghafter Schritt der Aussöhnung passieren, was nach 24 (das sind in Worten: Vierundzwanzig!) Jahren Haft ja mal so langsam angebracht wäre. Ich wusste nicht dass in Deutschland jemals jemand zu fünfmal lebenslänglich verurteilt wurde, dachte sowas gäbs nur in den USandA. Zum Thema, was sich die Bundesrepublik damals alles geleistet hat: Die Hinrichtung von Baader, Ensslin und Raspe in Stammheim erachte ich zum Beispiel als eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Nachkriegszeit.

Glaubt denn noch ernsthaft wer, dass die 3 den Freitod gewählt haben? Nach diversen anderen Gutachten, und anderen äußerst mysteriösen Umständen? Baader wurde nach einem Gutachten vom BKA (!) mit einem Genickschuss aus 30 - 40cm Entfernung erschossen. Macht man das selber so? Ist das überhaupt selber möglich? Wüstensand in seiner Zelle. Nachweislich wurde Sand, der aufgrund der Körnung einer Wüste entstammen muss in Baaders Zelle gefunden. Moment, Mogadishu? Landshut - Verhandlung? Die Bundesrepublik leugnete konsequent den Vorwurf, Baader wurde nach Mogadishu geschafft, und als GSG9 die Landshut gestürmt hatte, sah man keinen Zweck mehr darin ihn am Leben zu halten. Und dann das Gefängnis Stammheim. Man baut doch nicht für 3 Leute ein Hochsicherheitsgefängnis, um sie dann da zwei Pistolen reinschmuggeln zu lassen, also bitte, so blöd kann man nicht sein.

Zum Vergleich der Freilassung, Teils Hochrangige NSDAP-Mitglieder wurden zu 20 Jahren (Speer), oder gar 8 Jahren (von Papen) verurteilt.
Und wenn man dann noch bedenkt wie viele Nazi-Verbrecher später in der Bundesrepublik in Politik und Wirtschaft integriet waren. So wie Schleyer, der arme Arbeitgeberpräsident und Reichsstudentenführer im Auftrag der SS.

[laertes]

das ist eine extrem schwierige thematik. ich bin mir nicht sicher, ob ich einer freilassung zustimmen könnte.
sicher, die ziele der RAF waren immer lobenswert: den menschen den schleier von den augen reissen, den ihnen wirtschaft, politik und BILDzeitung davorgehängt hatten, und zwar - wie baader sagte - notfalls dadurch, dass man ihnen "auf die fresse" schlug.
aber die konkreten mittel und insb die umsetzung durch baader selbst war dann doch unter aller sau, kontraproduktiv für die eigene bewegung und vor allem menschenverachtend. es waren morde, das steht außer frage.

was die stammheim-selbstmorde betrifft: lars, es ist völlig egal, was objektive wissenschaftler und zeitzeugen und sachverständige über ein thema sagen, solange es nicht dem bild entspricht, das die mehrheit von der sache hat. stichwort kosovo-krieg. dass sich die deutsche regierung hier in ein netz von lügen ("massaker" von racak) und märchen (ich habe immernoch den heulenden scharping vor dem bundestag im auge, wie er von "gegrillten föten" spricht) verstrickt hat, will die mehrheit dieser bevölkerung trotz umfangreicher literatur immer noch nicht wahrhaben. auch mich beunruhigt das, und es regt mich auf. aber da läufst du selbst bei aufgeklärten köpfen gegen granit - dass ihre regierung auch verbrecherisch sein kann, wollen die wenigsten untertanen hierzulande wahrhaben.

last not least: wenn ich mir allerdings ansehe, was die deutsche nachkriegsjustiz mit den meisten nazi-juristen und sonstigen ns-verbrechern gemacht hat - wiedereingliederung in amt und würden als richter, staatsanwälte, professoren - wäre aus gründen der gleichheit eine freilassung eher gestern als heute zwingend zu fordern.

[David_Aames80]

Der Versuch einer Revolution ohne Gewalt ist nichts als ein laues Lüftchen. Und es ist ein schmaler Grat zwischen Freiheitskämpfer und Mörder, entsprechend dem Ausgang der Revolution. Aber ich muss zugeben, dass - bei aller Faszination für die Theoretiker von Widerstand und Revolution - ich auch ein Problem mit Gewalt zur Durchsetzung von noch so guten Zielen habe. Da fehlt mir wohl die Skrupellosigkeit.

Allerdings bin ich der Meinung, dass man RAF-Häftlinge und Nazi-Funktionäre nicht miteinander vergleichen kann. Natürlich ist es ein Skandal, wie leicht einige der NS-Verbrecher damals davon gekommen sind. Aber was einen großen Teil der Mitläufer angeht, so sind Verschonungen insofern zu gerechtfertigen, als das es darum ging, das zerstörte Land wieder aufzubauen. Das ging eben nicht allein mit Widerstandskämpfern. Davon gab es zu wenig.

[laertes]

"[...] Aber was einen großen Teil der Mitläufer angeht, so sind Verschonungen insofern zu gerechtfertigen, als das es darum ging, das zerstörte Land wieder aufzubauen. Das ging eben nicht allein mit Widerstandskämpfern. Davon gab es zu wenig. [...]"

genau meine rede! womit wir wieder ein beliebtes thema aus einem anderen topic gestreift hätten, in dem ich frei heraus behaupte, die meisten deutschen seien- wenigstens als mitläufer - täter gewesen. das bestätigst du hiermit.

[Harvey Dent]

Ah, mal wieder eine Brise kindliche Verschwörungs-Theorie im Forum:

"Zum Thema, was sich die Bundesrepublik damals alles gerichtet hat: Die Hinrichtung von Baader, Ensslin und Raspe in Stammheim erachte ich zum Beispiel als eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Nachkriegszeit."

Nur ein Wort: Bullshit
Im Moment des totalen Scheiterns ihrer Ideologie und ihres damit unmittelbar verknüpften Lebens begingen die Top-Terroristen Selbstmord. Das wurde hinreichend untersucht, der Weg der Waffen in die Zellen nachkonstruiert (Anwälte, präperierte Aktenordner). Wer hier ernsthaft eine Ermordung durch Organe des ersten demokratischen Staates auf deutschen Boden in Erwägung, hat einen an der Murmel.
Der kann sich dann auch gleich mit Herrn Wisnewski zusammentun, Mit-Autor des verschwörerischen Werkes "Das RAF-Phantom". Kennt sicherlich jeder durch Klassenreferate geschulte Terrorismus-Experte.
Einen Kreativitätspreis gibt es aber immerhin für die Mogadischu-Sand-in-Baader-Zelle-Theorie, die war mir gänzlich neu. Vielleicht traf Baader ja auf diesen "Ausflügen" auch L.H.Oswald und sie beide vereinbarten bei dieser Gelegenheit 24 Jahre später das WTC mittels explosiver Topfpflanzen zu sprengen?

Der Kampf geht weiter?

Grüße
HD

P.S.: Nur noch eine Bemerkung - wenn man sich schon in historischen Dingen derart weit aus dem Fenster lehnt:
1.) von Papen war kein NSDAP-Mitglied
2.) er wurde in Nürnberg zunächst freigesprochen, dann zwar (sehr umstritten) verurteilt, bekam aber Amnestie; als Kriegsverbrecher wird er gemeinhin nocht betrachtet

[Lars]

Wer hier ernsthaft eine Ermordung durch Organe des ersten demokratischen Staates auf deutschen Boden in Erwägung, hat einen an der Murmel.

Laertes, du hast Recht :wink:

[laertes]

ich weiß.