US-Senat billigt Gesetz über Militärtribunale

[Malone]

Man inszeniere oder dulde einen gigantischen Terroranschlag, raube den eigenen Staat aus um anderswo Menschen zu tyrannisieren, zwecks Sicherung der Pfründe der Herrscherbande, und richte vor den Augen der Weltöffentlichkeit in unverhohlener Provokation ein Konzentrationslager ein. Aber damit ist das Ende der Fahnenstangenoch lange nicht erreicht, der Rückfall einer angeblich zivilisierten Gesellschaft in das finsterste Mittelalter ist nun hochoffiziell und von höchster Stelle abgesegnet:

Seine Schlussfolgerung, dieser Gesetzentwurf lasse die Folter zu, wurde von mehreren demokratischen Senatoren geteilt. Als verfassungswidrig beurteilten nicht nur demokratische, sondern auch republikanische Senatoren einen Passus, der Gefangenen das Recht nimmt, ihre Inhaftierung als illegale feindliche Kombattanten vor Gericht anzufechten. Dieses in der Verfassung als "habeas corpus" verankerte Recht soll sicherstellen, dass niemand ohne Anklage oder Prozess auf unbegrenzte Zeit festgehalten wird. Durch die Verweigerung von habeas corpus werde das Gesetz die zivilisierte Gesellschaft mehr als 900 Jahre zurückwerfen, erklärte der republikanische Senator Arlen Specter.

Mit dem "Military Commissions Act of 2006" ist staatliche Willkür nun legitimiert, und wie in den übelsten Diktaturen aller Zeitalter müssen nicht nur tatsächliche Terroristen, sondern auch mutmaßliche Systemkritiker auf der Hut sein. Was wird jetzt geschehen, nachdem Guantanamo schon ebenso geduldet wurde, wie die Verschleppung und das spurlose Verschwinden von Terrorverdächtigen?

Geht ein Aufschrei der Empörung durch die Öffentlichkeit, werden die Vereinten Nationen in aller Entschiedenheit protestieren, Sanktionen gegen die Vereinigten Staaten verhängt werden? Werden unsere Staatsoberhäupter dem Buschmann wenigstens als demonstrative Protesthaltung den Handschlag verweigern? Wohl kaum, von wem sollte unsere anerkennungsbedürftige Kanzlerin auch sonst gesagt bekommen, sie sei intelligent?

[David_Aames80]

Vielleicht ringt sich der UN-Sicherheitsrat ja zu entschiedenen Reaktionen durch... Ups, ich vergaß. Da sind die USA ja auch drin.

[vom Wyatt Earp der Bruder]

Das Bittere ist ja noch, dass sich die USA vermutlich nen Dreck um irgendwas kümmern, was die UN sagt. Inzwischen scheissen die doch drauf und ziehen ihr Ding durch. Aktuell bin ich eigentlich ziemlich angepisst über das alles (wie immer wenn ich drüber nachdenke was so abläuft) und ich finds höchste Zeit, dass die Menschen aufstehen angesichts dieser schreienden Missstände in den USA und die abartigen Vorgehensweisen dieser selbsternannten grössten Demokratie (dass die sich noch trauen sich so zu nennen ist ne Ohrfeige für jede Demokratie der Menschheitsgeschichte) ihr Ende finden!

[Bob]

Das Bittere ist ja noch, dass sich die USA vermutlich nen Dreck um irgendwas kümmern, was die UN sagt.

So sieht's aus.

[Jacky]

das ist ne fälschung oder?

[Matt]

ist doch nichts Neues .

[laertes]

"[...] Aktuell bin ich eigentlich ziemlich angepisst über das alles (wie immer wenn ich drüber nachdenke was so abläuft) und ich finds höchste Zeit, dass die Menschen aufstehen angesichts dieser schreienden Missstände in den USA und die abartigen Vorgehensweisen dieser selbsternannten grössten Demokratie (dass die sich noch trauen sich so zu nennen ist ne Ohrfeige für jede Demokratie der Menschheitsgeschichte) ihr Ende finden!

ach, lieber wyatt, wieviele streitigkeiten und wieviel persönlichwerden in diversen topics hätten wir uns sparen können, wärst du zu dieser erkenntnis schon vor fünf Jahren gekommen...

[vom Wyatt Earp der Bruder]

Lieber laertes, dieser hier kundgetanen Meinung bin ich schon seit 5 Jahren, und es hat über diese Tatsache sicher keinen Streit gegeben. War noch nie grosser Fan amerikanischer Politik. Es ist also mitnichten eine neuere Erkenntnis meinerseits, die ich hier offenbart habe. Finds beinahe belustigend, dass du es so hinstellst, als hätte ichs nun endlich eingesehen..
Wenn du es genau wissen willst, war ich oft genug deiner Meinung, nur mit der Art wie du sie vertreten hast, eben nicht einverstanden.